Im Jahr 2021 verpflichteten sich der Bund und das Land Niedersachsen, das Kolleg über einen Zeitraum von fünf Jahren mit 5,5 Millionen Euro zu fördern. Grundsätzlich ist der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, zu denen die Cannabisprodukte gehören, nach § 29 Betäubungsmittelgesetz strafbar (vgl. Am 27. Dem Bericht zufolge fiel die Mitgliederzahl in rechtsextremen Parteien wie der Neonazi-Partei NPD um zehn Prozent, von rund 13.250 im Jahr 2020 auf 11.800 im Jahr 2021. Die Hessenschau berichtete, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das Hessische Landeskriminalamt am 29. Insgesamt wurden infolge antisemitischer Straftaten im Laufe des Jahres 31 Personen verletzt, wobei es keine Todesopfer gab (im Jahr 2021 gab es 29 antisemitische Straftaten, bei denen es zu vier Todesfällen kam). Die Botschafterin sprach über Religionsfreiheit, Toleranz und die Notwendigkeit, antireligiösen Hass zu bekämpfen – Themen, die auch im Mittelpunkt der anschließenden Diskussionen des Abends standen. Der Mann ist zum Anwalt gegangen und hat nächsten Monat die Gerichtsverhandlung. Es gab zahlreiche Berichte über antisemitische, islamfeindliche und christenfeindliche Vorfälle, darunter Überfälle, verbale Belästigung, Drohungen, Diskriminierung, Vandalismus und Demonstrationen. Politik und Maßnahmen der US-Regierung. mehr. Den wegen sexuellen Missbrauchs angeklagte 35-jährige Mann aus Hamm erwartet eine mehrjährige Haftstrafe. Im Prozess tritt die Mutter des Kindes als Nebenklägerin auf. Vorläufigen Zahlen des Bundesministeriums des Innern zufolge gab es im Berichtsjahr 2.639 antisemitische Straftaten – ein Rückgang um 12,8 Prozent gegenüber den 3.027 im Jahr 2021 (aber ein Anstieg im Vergleich zu den 2.351 Straftaten im Jahr 2020) –, darunter 88, bei denen körperliche Gewalt angewendet wurde (gegenüber 64 im Jahr 2021). 581 Millionen Euro. Im Januar erklärte Blume gegenüber der Jewish Telegraph Agency, er könne sich nicht an den Vorfall erinnern und sagte: „Ich glaube, dass der Zionismus völlig legitim ist und dass Israel das Recht hat, für alle Zeiten sicher zu existieren. Die Botschaft und die Konsulate arbeiteten eng mit jüdischen Gemeinden zusammen, um Programme zur Förderung religiöser Toleranz und zur Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus im Zusammenhang mit Religion und Antisemitismus zu unterstützen. Die Nachrichtendienste schätzen die Zahl der salafistischen Muslime in Deutschland auf etwa 11.900. Das Gericht verurteilte ihn zu 16 Monaten auf Bewährung und wies ihn an, eine Geldstrafe von 1.200 Euro an die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt zu zahlen. Am Ende des Berichtsjahrs unterzog die Landesregierung die Vereinbarung einer Evaluation. Am 27. Juni zwei Männer zu Bewährungsstrafen, vier Jahren auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt habe, weil sie im Jahr 2019 einen jüdischen Friedhof in Geilenkirchen verwüstet hätten. Ein Unbekannter hatte in einem Brief geschrieben: „Jude, du kapierst es immer noch nicht. Verfügbar bis 01.06.2028. Das Grundgesetz verbietet Diskriminierung aufgrund der religiösen Überzeugung und gewährleistet die Freiheit des Glaubens und des Gewissens sowie die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses und die ungestörte Religionsausübung. Am gleichen Tag wurde ebenfalls in Berlin ein Fahrgast von einem Unbekannten in der S-Bahn antisemitisch beleidigt. Nach Angaben der DW fanden die Expertinnen und Experten „keinen strukturellen Antisemitismus“ bei den Beschäftigten des arabischen Dienstes der DW, kamen aber zu dem Schluss, dass fünf Beschäftigte Kommentare oder Beiträge verfasst hatten, die antisemitisch waren, den Holocaust relativierten oder leugneten oder das Existenzrecht Israels in Abrede stellten. Nicht anerkannte Religionsgemeinschaften erhalten keine Steuervorteile. „Terroristische Angriffe auf Synagogen, Hassrede, Juden, die eine Kippa tragen und deshalb auf offener Straße in Berlin angegriffen werden, und Menschen, die gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ bei Demonstrationen tragen – all das ist unerträglich.“ Und sie fügte hinzu: „Wir reagieren auf solche Taten mit der ganzen Härte unserer Gesetze.“. Das Online-Magazin Bitter Winter, das sich mit Menschenrechtsthemen befasst, berichtete, dass das Bundesverwaltungsgericht am 6. Die Betroffenen verspüren in der Regel sofort nach der Einnahme Übelkeit und Schwindel. Wie die Nachrichtensendung Hessenschau berichtete, befand das Verwaltungsgericht Wetzlar am 11. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat nach eigenen Angaben im Rahmen seiner Initiative „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ im Laufe des Berichtsjahres 12 Millionen Euro für Forschungsprojekte und -netzwerke in ganz Deutschland bereitgestellt. Im Rahmen der Studie stimmten die Befragten folgenden Aussagen voll und ganz oder eher zu (ja) bzw. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei außerdem eine Hakenkreuzfahne. Nach Angaben der Förderer soll die Akademie, die 2024 eröffnet werden soll, als intellektuelles Zentrum für jüdisches Leben, Philosophie und Kultur dienen. Medizinisches Cannabis — rechtliche Situation (Stand: Dezember 2022) legal (verschreibungspflichtig) legal auch für den Freizeitgebrauch Freizeitgebrauch von Cannabis — strafrechtliche Wertung des Besitzes kleinerer Mengen (Stand: November 2022) legal entkriminalisiert keine zwingende Strafverfolgung illegal keine Information Mann fragt sich: Was mit dem noch nicht eröffneten Moscheegebäude geschehen sollte, war am Jahresende noch unklar, aber Medienberichten zufolge waren die Stadt und der VKBI im Dialog, um einen Kompromiss zu finden und weitere rechtliche Schritte zu vermeiden. Sommerhafer wurde in NRW auf etwa 7.000 ha . Welche Maßnahmen der Politik helfen wirklich? Die Berliner Zeitung berichtete, dass am 2. Dabei sollen die Inhaltsstoffe analysiert und mögliche Verunreinigungen entdeckt werden. Außerdem wurden in seiner Wohnung nationalsozialistische Utensilien gefunden sowie Aufzeichnungen von Gesprächen, in denen er Adolf Hitler pries, antisemitische Verschwörungstheorien erörterte und sagte, die Einwanderung habe „Deutschlands rassische Reinheit ruiniert“. Der Verein kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Im April verbot die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) die Verwendung von Glocken, Orgelpfeifen und anderen liturgischen Gegenständen mit Nazi-Symbolen oder -Texten in ihren Mitgliedskirchen. Aufgrund von historischen „Staatskirchenverträgen“, die bis in die Zeit vor 1919 zurückreichen, unterstützen alle Bundesländer, mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, darüber hinaus die katholische Kirche und die EKD mit unterschiedlich hohen, jährlichen Beträgen.
Die Botschaft und die Konsulate arbeiteten, insbesondere im Osten des Landes, eng mit jüdischen Gemeinden zusammen und vergaben kleinere Zuschüsse zu Programmen für die Förderung religiöser Toleranz an führende Nichtregierungsorganisationen, die sich gegen gewalttätigen Extremismus im Zusammenhang mit Religion und Antisemitismus stellen. Die Botschafterin sowie Vertreterinnen und Vertreter der Botschaft und der Konsulate sprachen auch mit Mitgliedern und führenden Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher kommunaler und nationaler religiöser und zivilgesellschaftlicher Gruppen über Anliegen der Toleranz und Religionsfreiheit. Die Hamburger Behörden registrierten 2021 „mehr als 60“ antisemitische Straftaten. Der Lehrplan wird vom Bundesland festgelegt. Der Richter stellte fest, dass die Männer antisemitisch motiviert waren, und verurteilte sie zur Zahlung von schätzungsweise 13.000 Euro für die Wiederherstellung des Friedhofs. Die besondere Partnerschaft, die zwischen den Ländern und den als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften besteht, wird im Grundgesetz umrissen. Einheiten der Landes- und Bundespolizei gewährleisteten weiterhin die Sicherheit von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen. Wie groß ist die autonome Szene eigentlich in NRW? Daher sind nach den §§ 29 ff. In Hessen und im Saarland dürfen Lehrerinnen ein Kopftuch tragen, sofern sie damit nicht den „Schulfrieden“ stören oder die staatliche Neutralität gefährden. Der hessische Innenminister Peter Beuth sagte zu der Seite: „Ab sofort kann Antisemitismus so ganz gezielt auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst, analysiert, dokumentiert und damit auch bekämpft werden. Februar veröffentlichte die Deutsche Welle (DW), der Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland, die Ergebnisse einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung von Antisemitismus bei der DW. Als Beispiel nannte sie Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen, bei denen Teilnehmende gelbe Sterne mit der Aufschrift „ungeimpft“ trugen. Die Bundesländer ziehen die Kirchensteuer für die Religionsgemeinschaften getrennt von und zusätzlich zur Einkommenssteuer ein. Juli gab die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Eröffnung der Melde- und Beratungsstelle in Halle bekannt, die von der Nichtregierungsorganisation OFEK betrieben und von der Landesregierung finanziert wird. Wie der öffentlich-rechtliche Sender WDR berichtete, nimmt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen (RIAS NRW) mit Sitz in Düsseldorf seit dem 12. Eine geringe Menge soll bei bis zu 0,045g THC angenommen werden, was drei Konsumeinheiten entspricht. Medienberichten zufolge verurteilte am 9. Angehörige der Zeugen Jehovas berichteten, dass am 3. Der deutsch-amerikanische Dialog über Holocaustfragen, der 2021 ins Leben gerufen wurde, um die sorgfältige Aufklärung und sachgerechte Information über den Holocaust zu fördern und die Leugnung und Verfälschung des Holocaust sowie Antisemitismus zu bekämpfen, wurde im Laufe des Jahres fortgesetzt. Welche Strafen für Cannabisbesitz drohen. Medien berichteten, dass Frauen mit Hidschab bei der Arbeitssuche Diskriminierung ausgesetzt waren und dass diese Diskriminierung durch die gängige Praxis, einer Bewerbung ein Foto beizufügen, weiter befördert wurde. BtMG Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis strafbar,. Im Juli berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk, dass die Kirchenbehörden das Kruzifix wieder angebracht hätten. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit dem Ansetzen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung? Alle Bundesländer bieten an öffentlichen Schulen Religions- und Ethikunterricht an. Die Polizei ermittelte, bis Jahresende gab es aber keine Festnahmen. Juli ein Ermittlungsverfahren gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte, darunter drei Vorgesetzte, eingeleitet habe, weil sie in Online-Chatforen rechtsextremistisches Material, darunter auch Nazi-Symbole, verbreitet hatten. Im Juli führte die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden einen einwöchigen Lehrgang für angehende jüdische Seelsorger und ihre Assistenten durch. Nach Angaben der Zeugen Jehovas schränkten die Behörden in mehreren Städten, darunter in Fulda, Hamburg und München, die Vereinigung ein oder untersagten ihr, vorübergehend Ausstellungswagen mit biblischer und anderer religiöser Literatur in der Öffentlichkeit zu benutzen, und verhängten Geldstrafen gegen Zuwiderhandelnde. Die Staatsanwälte haben besseres zu tun, als Kiffer zu ahnden. Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen verbieten Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern nicht. Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland grundsätzlich strafbar. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ist die vollständige Gesichtsverschleierung bei Lehrerinnen (beispielweise mit Nikab oder Burka) nicht erlaubt. Die Bundesregierung darf „nichttraditionelle“ Religionsgemeinschaften – wie Scientology – rechtmäßig als „Sekten“, „Jugendreligionen“ und „Jugendsekten“ einordnen und „genaue Informationen“ über sie an die Öffentlichkeit geben oder vor ihnen warnen. Die Türkisch-Islamische Union bietet seit dem Schuljahr 2013/14 islamischen Religionsunterricht in Grundschulen an. Der Vorfall ereignete sich während der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019. Bitter Winter schrieb: „Obwohl es in dem Fall nicht um ‚Sektenfilter‘ im Allgemeinen ging, scheint die Auffassung des Gerichts darauf hinzudeuten, dass es in Ermangelung eines geeigneten Gesetzes per se verfassungswidrig ist, von einer Person eine Erklärung über ihren Glauben zu verlangen.“. Als der Fahrgast sich wehrte, kam ein dritter Mann hinzu. Die Landesbehörden hatten angegeben, das Zentrum stehe in Verbindung mit der Muslimbruderschaft und salafistischen Organisationen. Mai veröffentlicht wurde, waren von 1.025 Personen im Alter ab 18 Jahren 60 Prozent der Meinung, Antisemitismus sei in Deutschland weit verbreitet, 64 Prozent waren der Meinung, er habe in den letzten zehn Jahren zugenommen. Dies schränke ihre Möglichkeiten ein, sich für staatlich geförderte Projekte zu bewerben. Das Gericht verurteilte auch A.s 15-jährigen Bruder, der bei dem Übergriff dabei war und ebenfalls antisemitische Beleidigungen gerufen hatte, zu gemeinnütziger Arbeit. Auch den Richtern ist klar, dass sich die Anklage ohne Vernehmung des Kindes nicht in allen Punkten bestätigen lassen würde. Je nachdem, wie viel man dabeihat, droht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) nach eine Geldstrafe oder zu bis fünf Jahren Haft. Die vorläufige Kriminalstatistik des Innenministeriums für das Jahr 2022 verzeichnet 2.639 antisemitische Straftaten, 12,8 Prozent weniger als 2021. Auf die Frage nach den Ursachen für antisemitische Haltungen nannten 43 Prozent der Befragten rechtsextreme Ansichten, 21 Prozent Ablehnung von und Hass auf Israel und 16 Prozent Verschwörungstheorien. Bundesinnenministerin Faeser, der Berliner Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Samuel Salzborn, und mehrere Bundespolitikerinnen und -politiker verurteilten den bei den Protesten zur Schau gestellten Antisemitismus. Im Laufe des Jahres wurde ein Polizeibeamter, der mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen beauftragt war, wegen Volksverhetzung verurteilt; die Behörden fanden in seiner Wohnung eine Hakenkreuzfahne. März einem britischen Touristen, der eine Kippa trug, ins Gesicht und die Kippa vom Kopf geschlagen habe und wiederholt darauf herumgetreten sei. Gerichte urteilten bereits zuvor in mehreren Fällen, dass der Staat Religionen gegenüber neutral bleiben muss und nur dann eine öffentliche Warnung aussprechen darf, wenn das Angebot einer Religionsgemeinschaft die Grundrechte einer Person gefährden oder die Person in physische oder finanzielle Abhängigkeit bringen kann. Juni entfernt. Oktober in die evangelische Emmauskirche in Leipzig eingebrochen wären und die Inneneinrichtung, einschließlich des Kirchenschiffs und des Orgelraums, verwüstet hätten, bevor sie ein Feuer gelegt und das Altarkreuz gestohlen hätten. Nun hat . Medien berichteten über zwei antisemitische Übergriffe am 13. Die Praktikantin sagte, die Entlassung habe sie überrascht, da sie auch beim Vorstellungsgespräch ein Kopftuch getragen habe. Wird die Entscheidung angefochten, unterliegt sie der gerichtlichen Prüfung. Am 17. Die Krankenhausleitung habe ihr gesagt: „Entweder Sie nehmen Ihr Kopftuch ab oder Sie müssen das Praktikum abbrechen.“ Das Krankenhaus teilte der Presse mit, das Tragen eines Kopftuchs sei während der Arbeitszeit gemäß den Arbeitsvorschriften, die von den Angestellten ein neutrales religiöses Erscheinungsbild gegenüber den Patienten verlangen, nicht erlaubt. Mal mit Cannabis (2.6g) erwischt und bekam einen Brief vom Amtsgericht in dem Steht "Es wird beantragt das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Jugendrichter . Für eine bessere Darstellung aktiviere bitte JavaScript in deinem Browser, bevor du fortfährst. September kündigten das Unternehmen und das American Jewish Committee (AJC) die Aufnahme einer Partnerschaft an, in deren Rahmen Mitarbeitende des AJC Lufthansa-Beschäftigte in der Erkennung von und Reaktion auf Antisemitismus schulen werden. Die Goethe-Universität wird das Zentrum drei Jahre lang mit jährlich 50.000 Euro unterstützen, die Universität Tel Aviv wird jährlich 20.000 Euro beisteuern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV), der Inlandsnachrichtendienst, überwachten weiterhin zahlreiche muslimische Gruppierungen, darunter die von den Vereinigten Staaten als terroristische Vereinigungen eingestuften IS-Terrormiliz, Hisbollah und Hamas sowie Organisationen wie die türkische Hisbollah, die Hizb ut-Tahrir, die Tablighi Jamaat, Millatu Ibrahim, IZH, Muslimbruderschaft, Millî Görüş und verschiedene salafistische Bewegungen. Vom Verfassungsschutz überwachte Organisationen waren auch weiterhin der Ansicht, ihre Überwachung unterstelle, sie seien extremistisch. Die Polizei ermittelte in dem Fall, gab aber bis Jahresende keine Festnahme bekannt. Die beiden hatten mehr als 40 Grabsteine umgestoßen und andere mit blauer Farbe und Nazi-Symbolen beschmiert. Das Gericht verhängte außerdem eine Geldstrafe von 4.000 Euro gegen den Chefredakteur der Zeitschrift. Die Nachrichtenagentur Jewish Telegraph Agency berichtete im September, die Lufthansa habe die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) anerkannt. ). Verstöße werden mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet, werden allerdings selten strafrechtlich verfolgt. Durch die geschrumpfte Neo-Nazi-Szene bieten sich auch für die Autonomen in NRW damit weniger Angriffsflächen. Das Strafgesetzbuch verbietet, Gottesdienste oder gottesdienstliche Handlungen zu stören; Störenden droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. „Wenn etwas passiert – insbesondere, wenn es um die Gesundheit geht –, das man nicht wirklich erklären kann, dann wird erst einmal eine Minderheit dafür verantwortlich gemacht… Genau das wurde von rechtsradikalen Kreisen umfassend ausgenutzt, die dann diese Corona(virus)-Leugner-Szene entsprechend unterwanderten. Ihr Anwalt sieht darin eine Kriminalisierung des. Ziel ist es, für die Betreuung der 150 bis 300 jüdischen Bundeswehrangehörigen insgesamt zehn Rabbinerinnen und Rabbiner zu ernennen. Im Juni gründeten die Goethe-Universität und die Universität Tel Aviv ein gemeinsames interreligiöses Forschungszentrum zur interdisziplinären Erforschung der Beziehungen zwischen Judentum, Islam und Christentum. Unklar blieb, wie er an die in den Briefen enthaltenen vertraulichen persönlichen Daten aus Polizei- und Behördenunterlagen gelangte. Anträge auf Eintragung werden von den Landesbehörden geprüft, die die Steuerbefreiung üblicherweise gewähren. Dabei kann es auch zu Erbrechen kommen. Der Europäische Jüdische Kongress berichtete im Mai, dass Unbekannte die Grabsteine von 16 jüdischen und vier christlichen Gräbern auf dem Köthener Stadtfriedhof in Sachsen-Anhalt umgestoßen hätten. Das Grundgesetz gewährleistet das Recht zur Gründung privater Konfessionsschulen und zur Gründung von Religionsgemeinschaften. Das Ministerium nannte keine möglichen Beweggründe für die drei übrigen Vorfälle. Medienberichten zufolge verurteilte das Hamburger Oberlandesgericht am 27. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgesprächs, das zuletzt hinter verschlossenen Türen am Dortmunder Landgericht geführt wurde. Von den 732 Straftaten waren 45 Gewaltverbrechen und 54 richteten sich gegen Moscheen. Berlin führt ab sofort kostenloses „Drug Checking" durch. Es räumt eingetragenen Religionsgemeinschaften mit dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts die Möglichkeit ein, öffentliche Subventionen der Bundesländer zu erhalten und beim Militär, in Krankenhäusern und Justizvollzugsanstalten Gottesdienste anzubieten. 22,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Januar, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock in einer zuvor aufgezeichneten Videobotschaft, die bei einer Veranstaltung von B’nai B’rith International in Washington abgespielt wurde, sie sei angesichts des wachsenden Antisemitismus im Land „beschämt“. In Hamburg bietet der Staat seit Beginn des Schuljahres 2022/23 in Absprache mit der katholischen Kirche, der EKD, der jüdischen Gemeinde und mehreren muslimischen Verbänden einen konfessionsübergreifenden Religionsunterricht für alle Schülerinnen und Schüler an, der zuvor von der EKD erteilt wurde. Strafe Cannabisgesetz 2022: Was ist der gesetzliche Stand? Am 22. Am 18. Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sagte am 20. Mit welcher Strafe muß man rechnen? Die Botschaft und die Generalkonsulate sprachen sich über ihre Social-Media-Kanäle wie Twitter, Facebook und Instagram aktiv für Religionsfreiheit und Toleranz aus und hoben das Engagement hochrangiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft bei dem Thema hervor.